Schulstraßen – Antrag vom 12. März 2024

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob in Kevelaer und den
Ortschaften sogenannte „Schulstraßen“ oder Sicherheitszonen durch
temporäre Sperrungen von Straßen für den KFZ-Verkehr im Nahbereich
von Schulen eingerichtet werden?

Begründung
Die Unfallzahlen von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr sind
wieder deutlich angestiegen. Im Jahr 2022 sind in NRW 6.800 Kinder und
Jugendliche unter 15 Jahren im Straßenverkehr verunglückt.
Die „Vision Zero“, das langfristige Ziel, nach der kein Mensch im
Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden darf, verfolgt die
Landesregierung unter anderem mit dem neuen
Verkehrssicherheitsprogramm – und nun mit dem neuen Schulstraßen-
Erlass für NRW.
Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Sie müssen
besonders geschützt werden.

Der neue Schulstraßen-Erlass ermöglicht, sogenannte „Schulstraßen“ oder
Sicherheitszonen durch temporäre Sperrungen von Straßen für den KFZVerkehr
im Nahbereich von Schulen einzurichten, um hierdurch die
Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.
Schulversuche in NRW haben gezeigt, dass durch temporäre
Sicherheitszonen für 30 oder 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und -ende
kritische Situationen entschärft werden können. Denn vor manchen
Schulen kommt es neben dem Durchgangsverkehr gerade zu Beginn und
Ende des Unterrichts regelmäßig zu kritischen Verkehrssituationen, auch
durch den intensiven Bring- und Abholverkehr.
Mit dem neuen Schulstraßen-Erlass haben die Kommunen die Möglichkeit
zu entscheiden, ob sie für eine Schule davon Gebrauch machen wollen und
organisieren deren Umsetzung im Rahmen der Regeln.
Die Entscheidung über die Einrichtung einer „Schulstraße“ muss die
Kommune treffen. Bürgerinnen und Bürger können aber die Einrichtung
einer solchen Schulstraße bei ihren Städten beantragen.

Eine probeweise Umsetzung als Verkehrsversuch, um die Maßnahme zu
testen ist lt. § 45 Abs. S. 2 Nr. 6 StVO für maximal 1 Jahr möglich.
Dafür ist eine Unfallhäufung als Begründung nicht erforderlich.
Allerdings muss ein Ziel formuliert werden, was mit dem Versuch getestet
wird und es müssen Kriterien benannt werden, wann der Versuch als
erfolgreich gelten wird.