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Frau Brigitte Middeldorf ist neues Mitglied bei den GRÜNEN und der Fraktion im Kevelaerer Rat. Sie verstärkt damit als zweite, erfahrene Ratsfrau mit ihrer langjährigen Kenntnis der politischen Arbeit in Kevelaer und im Rat die jetzt 6-köpfige Stadtratsfraktion. Als ehemalige Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses und als ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin ist sie stadtbekannt und geschätzt. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Ulrich Huenerbein-Ahlers
Fraktionssprecher
Zur Klarstellung in der leidigen Diskussion um den Begriff Klimanotstand in Kevelaer:
Der Begriff „Klimanotstand“ ist in Deutschland rechtlich nicht verankert. Auch der Begriff „Notstand“ taucht im Grundgesetz nicht auf. Für den Katastrophenfall sowie für den Verteidigungsfall gibt es jedoch Szenarien, die einer Notstandsgesetzgebung gleichkommen. Ist das der Fall, können beispielsweise Grundrechte eingeschränkt, die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben oder demokratische Prozesse verkürzt werden. (im GG u.a. Art. 35, 81, 91, 135, 115)
Im rechtlichen und politologischen Sinne bedeutet ein Notstand eine Ausnahmesituation, die nicht mehr auf normalem, also auf einem von der Verfassung vorgesehenen Weg, beseitigt werden kann. Im Grundgesetz sind Naturkatastrophen oder der militärische Verteidigungsfall Voraussetzungen dafür.
Für den Klimanotstand gilt das nicht!