Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Präambel

Kevelaer sozialer, grüner und lebenswerter gestalten!

Im Mittelpunkt grüner Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Werte, die unsere Politik tragen, sind:

• Ökologie, weil unsere Zivilisation nur innerhalb der Belastungsgrenzen der Erde überleben kann!
• Gerechtigkeit, weil wir soziale Ungleichheit abbauen wollen!
• Selbstbestimmung, weil ein freies Leben nur ohne Diskriminierung möglich ist!
• Demokratie, weil sie Freiheit und Mitsprache bei Entscheidungen bedeutet!
• Frieden, weil das unser Ziel auch in unfriedlichen Zeiten ist!

Diese Fundamente bilden die Grundlage einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft, zu der wir unseren Beitrag leisten wollen. Viele Themen werden vor Ort entschieden. Werteorientierte Politik braucht Diskurs, Streit, Gestaltung und Erneuerung, um das zu bewahren und zu verteidigen, worauf sie beruht.

Wir verstehen uns als Bündnispartei, die sich nicht an der Summe einzelner Interessen orientiert, sondern permanent an einer gelebten Gemeinsamkeit arbeitet. In Kevelaer wollen wir gemeinsam eine nachhaltige und generationengerechte Politik umsetzen.

Mobilitätswende

Im Rahmen der Klimaziele ist eine Trendwende in unserem Straßenverkehr unerlässlich. Es reicht aber nicht aus, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch alternative Antriebe zu ersetzen. Unser Verkehrssystem braucht eine grundlegende Veränderung, damit unsere Innenstädte lebenswert und liebenswert gestaltet werden können. Wir wollen in Kevelaer mehr Fuß- und Radverkehr und die Förderung von Bus und Bahn mit dem Ziel, die Straßen und Parkplätze für den Autoverkehr zu verringern und anders zu nutzen.

Auch wenn Kevelaer eine Stadt der „Fietsers“ ist, gibt es bei der Fahrradfreundlichkeit in unseren Augen sehr viel Verbesserungsmöglichkeiten. Wir wünschen uns komfortable Radwege und auch Fahrradstraßen als Voraussetzung dafür, dass Radverkehr noch mehr akzeptiert und sicherer wird. Gerade dann, wenn Kinder mit dem Rad zur Schule fahren, ist uns die Sicherheit besonders wichtig.

Um den schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, nämlich den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, mehr Sicherheit zu bieten, fordern wir im Bereich der Innenstadt möglichst großflächig die Ausweisung von Tempo 30 km/h Zonen. Bei jeder Verkehrsplanung müssen die Bedürfnisse von Fußgängerinnen und Fußgängern besonders berücksichtigt werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, an zentralen Stellen unserer Stadt Ladestationen für E-Fahrzeuge einzurichten, denn die Anzahl der E-Autos wird schnell wachsen.

Wir fordern die Einrichtung eines innovativen Parkleitsystems für Kevelaer, um den Suchverkehr in der Innenstadt nach Parkplätzen zu minimieren

Bisher fehlt ein überzeugendes Konzept, wie der Solegarten St. Jakob auf der Hüls an die Innenstadt angebunden wird. Bei der Prüfung sinnvoller Möglichkeiten setzen wir uns dafür ein, auch eine Busverbindung mit autonom fahrenden kleinen Elektrobussen zu berücksichtigen.

Der Nahverkehrsplan des Kreises Kleve macht die Defizite im Bereich des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) sichtbar. Ein großer Gewinn für Kevelaer sind die Bürgerbusvereine, die die Ortschaften mit der Innenstadt verbinden. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich um ehrenamtliche Fahrer*innen handelt, deren bürgerschaftliches Engagement nicht hoch genug bewertet werden kann.

Wir fordern ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für Kevelaer. Damit berufstätige Pendler*innen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, brauchen wir ein dichtes und komfortables Busnetz, eine kundenfreundliche und preiswerte Busnetzverbindung in die Nachbarstädte, zusätzliche Haltestellen und zusätzliche Taktungen.

So wichtig wie der verbesserte Busverkehr, ist auch das Bahnangebot des RE 10. Der Bahnverkehr muss zuverlässiger, flexibler und preiswerter werden, um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen.

Flughafen Weeze
Als das Euregionale Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe geschaffen wurde, waren die GRÜNEN von Beginn an dagegen, zivilen Luftverkehr am Niederrhein zuzulassen.

Neben den negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt durch den Luftverkehr zeigt sich, dass der Flughafen Niederrhein von Anfang an nicht ohne immense finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand überlebensfähig war. Ca. 48 Millionen €€ Subventionen aus Steuergeldern brauchte der Flughafen seit 2003. Erst kürzlich haben der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze weitere 6 Millionen €€ als stille Beteiligung eingebracht.

Wir fordern:

keine weitere finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern für einen unwirtschaftlichen Regionalflughafen.

Sofortiger Beginn mit den Planungen einer Nachfolgenutzung nach Schließung des Flughafens mit dem besonderen Schwerpunkt, Arbeitsplätze zu erhalten und Neue zu schaffen.

OW1

Die GRÜNEN haben sich immer gegen die OW I ausgesprochen, weil wir den Schutz der Binnenheide höher bewerten als die Reduzierung der Lärm- und Schadstoffemissionen, denen viele Bewohner*innen Winnekendonks und der Rheinstraße durch den Straßenverkehr ausgesetzt sind.
Das Dilemma, sowohl den Bedürfnissen der Bürger*innen als auch dem Schutz der Natur gerecht zu werden, treibt uns an bei unserem unermüdlichen Einsatz für die Mobilitätswende.

Stadt und Land

Klimaneutrale Stadt
Der Rat der Stadt entscheidet über Stadtplanung und Verkehrsinfrastruktur, die die Grundlage für eine klimafreundliche Mobilität bilden. Energieeinsparung und Energieeffizienz sind Ziele, die es zu erreichen gilt.
Wir kämpfen konsequent für Klimaschutz und gegen den Klimawandel.

Schottergärten lehnen wir grundsätzlich ab, weil sie ökologisch wertlos und ohne positiven Einfluss auf das örtliche Mikroklima sind und sich negativ auf die Artenvielfalt in unserer Stadt auswirken.

Naturnahe Räume – Bienenfreundliche Stadt

Viele Bienen und Insekten gelten als gefährdet. Sie sind unverzichtbar für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen – sowohl in der Landwirtschaft als auch in unseren heimischen Garten.
Nur auf naturnah gestaltete Flächen finden Insekten und Bienen ausreichend Nahrung und gute Lebensbedingungen. So kann die biologische Vielfalt erhalten werden. Stadteigene, geeignete Flächen gezielt mit heimischen Blumen, Hecken und Baumen bepflanzen, Dach- und Fassadenbegrünung, aktive Öffentlichkeitsarbeit. Es gibt mannigfache Möglichkeiten, dem Klimawandel entgegenzutreten.

Artenschutz und Landwirtschaft finden zusammen

Unser Ziel ist es, die Naturschutzgebiete im Kreis Kleve in einem möglichst natürlichen Zustand zu entwickeln. Zwischen den Naturschutzgebieten soll sich eine gegliederte, vielfältige Kulturlandschaft entfalten, die verschiedenen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum und den Menschen Erholung, sauberes Wasser und saubere Luft bietet.

Alle Landnutzungen sollen multifunktional sein und diese gesellschaftlichen Belange berücksichtigen. Schädliche Emissionen sind auf ein Minimum zurückzuführen. Der Tierbestand in der Landwirtschaft wird der zur Verfügung stehenden Flache angepasst. Aber nicht nur die Produktion, auch die Vermarktung findet in Zukunft zu einem großen Teil in regionalen Zusammenhängen statt. Zukünftig streben wir allerdings an, dass noch mehr Wert nicht nur auf regionale Erzeugung, sondern auf mehr regionale Vermarktung gelegt wird. Dazu soll die Wirtschaftsförderung noch mehr Vernetzung der Akteure von Produktionund Handel ermöglichen. Schutz von Natur, Luft, Wasser und Boden sowie Erholung werden im Wald gleichrangig neben der Holzproduktion berücksichtigt.

Entwicklung der Dörfer

Der demografische, ökologische und soziale Wandel stellt uns in Kevelaer vor große Herausforderungen. Eine inklusive, kultursensible, klima-, generationen- und geschlechtergerechte Quartiersentwicklung ist für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Stadt- und Dorfentwicklung notwendig.

Bei der Quartiersentwicklung denken wir alle Generationen und Inklusion von Anfang an mit. Bebauung und Wohnen vielfältig und sozial zu gestalten ist für ein selbstbestimmtes Leben in jedem Alter wichtig, eine Rolle spielen dabei z.B. auch Mehrgenerationenhäuser. Wir setzen dabei aus Überzeugung auf Beteiligung und Teilhabe an Planung und Gestaltung

Erneuerbare Energien

Windkraft und Photovoltaik sind die beiden Energien der Zukunft und Basis für das Gelingen der Energiewende. Für beide Energieformen sind längst nicht alle Potentiale im Kreis Kleve erschöpft. Deshalb fordern wir den engagierten Ausbau von erneuerbaren Energien, denn in unserer Region ist Platz für deutlich mehr Windräder.

Gewerbegebiete

Wir unterstützen in Kevelaer eine bedarfsgerechte und Flächen schonende Entwicklung neuer Gewerbegebiete. Dabei lehnen wir jedoch die Ansiedlung von großflächigen Betrieben (z.B. Logistikunternehmen mit großen Lagerhallen) ab.

Der Mensch im Mittelpunkt

Demographie

Der Demographiebericht der Stadt Kevelaer von 2018 macht es deutlich: es werden immer weniger Kinder geboren – der Anteil der älteren Menschen wächst.
Uns ist wichtig zu erkennen, welche Strukturen und Initiativen sinnvoll, wünschenswert und notwendig sind, damit zukünftig alle Menschen in unserer Stadt ihre Fähigkeiten einbringen und ihre Bedürfnisse in ihrem Lebensumfeld zufriedenstellen können. Demographischer Wandel ist für uns eine Chance, unsere Stadt zu gestalten und kein Bedrohungsfaktor Alt gegen Jung. Jedes Alter ist uns wichtig.

Wir wollen den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt fördern. Bei unserer Politik berücksichtigen wir immer die individuellen Bedürfnisse aller Bürger*innen.   Wir treten für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, gute Ideen der Inklusion und die herzliche Aufnahme von Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gemeinschaft ein.

Bezahlbarer Wohnraum

Es gibt in Kevelaer zu wenig „bezahlbarer Wohnraum“.
Ältere Menschen, Alleinerziehende, Bürger*innen mit geringem Einkommen, aber auch Geflüchtete finden in Kevelaer keinen passenden Wohnraum, der ihren Bedürfnissen gerecht wird.
Wir treten dafür ein, dass sich Kevelaer verändert und sich so entwickelt, dass eine inklusive, kultursensible und generationen- und geschlechtergerechte Quartiersentwicklung mit grüner Handschrift Nachhaltigkeit einerseits und Gerechtigkeit andererseits erreicht.

Hausarztsituation

Der Hausärztemangel wird sich bald auch in Kevelaer verschärfen. Die niedergelassenen Ärzte werden älter und Landarztpraxen sind für junge Ärzte nicht attraktiv. Wir brauchen langfristig auch für Kevelaer gute Ideen und Unterstützungskonzepte, um der drohenden Unterversorgung zu begegnen.
Denkbar sind – wie anderenorts schon praktiziert, Vergütungsanreize für niederlassungswillige junge Ärzt*innen, wie z. B. Vergünstigungen beim Grundstückskauf.

Jugend/ Sport / Schule

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die soziale Herkunft nicht über Bildungs- und Aufstiegschancen entscheidet. Gute Schulen in Kevelaer sind dafür eine ganz wichtige Voraussetzung.

Potentiale junger Menschen zu erkennen und zu fördern ist unser oberstes Ziel. Daher benötigen wir Ganztagsschulen des gemeinsamen Lernens, die inklusiv und wertschätzend arbeiten und sich mit den Herausforderungen der Zukunft auseinandersetzen. Um dies umfassend leisten zu können, muss Bildungsgerechtigkeit an den Schulen fortgeführt werden.

Auch die Digitalisierung in Schule muss vorangetrieben werden. So sollte jede*r Schüler*in einen Zugang zu einem digitalen Endgerät als Arbeitsgerät bekommen. Auch setzen wir uns speziell dafür ein, dass die Schulen digital durch Spezialisten*innen unterstützt werden. Zudem muss in jeder Bildungseinrichtung ein WLAN-Zugang barrierefrei und flächendeckend in jedem Raum verlässlich zur Verfügung stehen. Wir GRÜNE verstehen hier die Digitalisierung als Zugewinn und unentbehrlich in der heutigen Zeit, jedoch nicht als Ersatz für spielerisches, kreatives und haptisches Lernen.

Wir fordern beitragsfreie Kindertagesstätten, Kindergärten und eine beitragsfreie OGS in Kevelaer.

Sportvereine übernehmen wichtige gesellschaftliche und soziale Aufgaben. Für ihren Vereinsbetrieb benötigen sie ausreichend dimensionierte und angemessen ausgestattete Sportstätten. Als GRÜNE sehen wir es als Gebot der Fairness, dass sich die Vereine bei deren Errichtung und Unterhaltung im zumutbaren Rahmen beteiligen.

Bürgerschaftliches Engagement und das Ehrenamt haben unsere volle Anerkennung. Mit großem Respekt sehen wir die Arbeit von freiwilliger Feuerwehr, Bürgerbusverein, Bäderverein, Seniorenbeirat, Sportvereinen oder Runder Tisch Flüchtlinge, um nur ein paar Beispiele zu nennen.  Ohne sie wäre das soziale Klima in unserer Stadt kälter und die wichtige Daseinsvorsorge wäre nicht geleistet.
Als GRÜNE treten wir dafür ein, das Ehrenamt nachdrücklich zu fördern und anzuerkennen.

Inklusion

Behinderte Menschen sollen gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Eine inklusive Gesellschaft ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel, das wir mit grüner Politik aktiv unterstützen.

Kevelaers Stärken

Kunst und Kultur sind für eine offene Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Sie schaffen Begegnungen, eröffnen neue Blickwinkel, zeigen Perspektiven auf und stellen wichtige und auch kritische Fragen. Kevelaer war stets eine Stadt, in der Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert haben. Daran gilt es anzuknüpfen und das gilt es für die Zukunft zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir GRÜNEN in Kevelaer stehen für eine Stärkung und aktive Förderung der großartigen kulturellen Vielfalt in unserer Stadt.

Erfolgreiche, nachhaltige Wirtschaft

Ökonomie und Ökologie stehen nicht im Widerspruch zueinander, denn mit grünen Ideen kann man gut wirtschaften und erfolgreich sein. Die heimischen Unternehmen und der meist inhabergeführte Mittelstand sind die Säulen unseres Wirtschaftslebens. Diese werden wir nach Kräften unterstützen und gegenüber den austauschbaren Ketten vorziehen. Wir fordern eine kreative Wirtschaftsförderung, die den Handel stärkt, innovative Geschäfte ansiedelt und die Innenstadt als pulsierendes Zentrum attraktiv erhält.

Besonders an den Wochenenden erfährt Kevelaer große Wertschätzung durch Besucher, angezogen durch die Wallfahrtsstätten und die historische Innenstadt. Die GRÜNEN streben eine Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt an, damit ein Besuch Kevelaers zu einem gelungenen Erlebnis wird.

Jungen zukunftsgerichteten Unternehmen, den Start-Ups, wollen die GRÜNEN optimale Startbedingungen zukommen lassen, von der Förderung und fachlichen Begleitung durch die Wirtschaftsförderung bis hin zur Bereitstellung von Arbeitsräumen in einem neuen Gründerzentrum.

Schlusswort

Der demographische Wandel, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Bedrohung der Artenvielfalt, Ausbau des ÖPNV, eine Mobilitätswende und die Digitalisierung sind einige der Herausforderungen, die auf Kevelaer in den nächsten fünf Jahren zukommen.
Wir nutzen die Chance, unsere Wallfahrtsstadt Kevelaer mit einer sozialen, nachhaltigen und generationengerechten Politik zum Vorbild in Arten-, Klima- und Umweltschutz zu machen. Kevelaer soll fair, grüner und lebenswert sein.