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Aktuelle Termine der GRÜNEN iin Kevelaer

Europawahl 2019

Z i e l  er r e i c h t !!!
Danke, starke 22,3 grüne Prozente für Europa in Kevelaer! Geht doch, Danke Schravelen! Neues Ziel: „Mehr Schravelen“ in unserer Stadt! Dafür arbeiten wir ab heute und mit Euch schaffen wir das 2 0 2 0 .

Wahlergebnispräsentation Europawahl am 26.05.2019

Anträge

Antrag: „Kevelaer wird Mitglied im Klima-Bündnis“ - 30.07.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Stadt Kevelaer wird Mitglied im Klima-Bündnis und stimmt den Zielen des Klima-Bündnis zu. Die Stadt Kevelaer stellt einen formlosen Antrag an den Vorstand auf
Mitgliedschaft im Klima-Bündnis und reicht ihn bei der zuständigen Nationalkoordination ein. Die Stadt Kevelaer beschließt eine Resolution zum Klimanotstand mit der
Forderung sofortiger und ambitionierter Maßnahmen gegen die Klimakrise, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Begründung:
Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis basiert auf der Selbstverpflichtung der Kommune zum Klimaschutz. Diese ist durch den Beschluss des Rates
u n d i n d e r Sa t z u n g u n d d e n Re s o l u t i o n e n , d i e v o n d e r Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis verabschiedet wurden, festgelegt.

Details zur Mitgliedschaft finden sich in der Satzung und der Geschäftsordnung des Klima-Bündnisses. Der Jahresbeitrag (Mitgliedsbeitrag pro Kommune) beträgt mindestens 220 € oder 0,0073 € pro Einwohner. Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel fordern einen umfassenden Ansatz. Die Hindernisse, die uns gegenüberstehen, betreffen nicht nur die Umwelt, sondern sind zunehmend sozialer und ökonomischer Art. Wir können uns zum Beispiel nicht auf High-Tech-Fehlerkorrekturen wie die Kohlenstoffbindung und – speicherung verlassen, die nur die Ursache des Problems umgehen und die Gesellschaft ermuntern, ihr resourcenintensives Leben wie gehabt weiterzuleben. Selbst wenn wir die Sicherheitsbedenken beiseitelassen, können wir die Atomenergie nicht als die Antwort ansehen, wenn wir keine nachhaltige Lösung für den Müll haben, den sie erzeugt. Das Klima-Bündnis befürwortet daher Klimaschutzmaßnahmen, die so charakterisiert werden können:

FAIR
Klimaschutz muss gerecht sein und das Wohlergehen aller Völker der Welt unabhängig von Kultur, Glauben, Geschlecht, Ort oder sozioökonomischen Status in Einklang mit der Natur fördern.

NATURKONFORM
Klimaschutz darf nicht auf Raubbau basieren. Stattdessen muss er wiederaufbauen und zu nachhaltigen geschlossenen Systemen beitragen, die die Bedürfnisse der Gesellschaft mit der Natur in Einklang bringen.

LOKAL
Der Einflussbereich einer Stadt ist von Natur aus lokal. Indem sie Waren und Energie als Teil der Klimapolitik lokal einkaufen, können Kommunen ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen stärken.

RESSOURCENSCHONEND
Klimaschutzmaßnahmen in Klima-Bündnis-Kommunen sollen dazu führen, weniger und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen. Daher liegt ein Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz (mit weniger mehr erreichen) und auf Ressourceneinsparung (gleich von Beginn an weniger verbrauchen).

VIELFÄLTIG
In der Vielfalt liegt die Stärke. Jede Gemeinde, jede Stadt und jeder Landkreis ist einmalig. Die Unterschiede optimal zu nutzen, bedeutet, dass sich individuelle Klimaschutzlösungen und ihre Umsetzung von Ort zu Ort unterscheiden. Es gibt keine Universalantwort für alle. Klima-Bündnis-Städte konzentrieren sich auf einen ganzheitlichen und wirklich nachhaltigen Ansatz zum Schutz des Klimas. Klima-Bündnis-Mitglieder verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen. Sie wollen ihre CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10 Prozent verringern, ausgehend vom Basisjahr 1990 bedeutet das eine Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030. Als Langzeitziel wird angestrebt, die Emissionen auf 2,5 Tonnen CO2- Äquivalent pro Kopf und Jahr zu reduzieren. Im Vergleich schätzt die
Europäische Umweltagentur, dass der durchschnittliche Europäer 2012 neun Tonnen Emissionen verursacht hat. Offensichtlich gibt es viel zu tun. Klima-Bündnis-Kommunen ergreifen eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Emissionen zu reduzieren und setzen bei ihrer Arbeit auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Städte und Gemeinden können ihren Einfluss nutzen, um Änderungen anzustoßen. Sie entscheiden über Stadtplanung und Verkehrsinfrastruktur, die die Grundlage für eine klimafreundliche Mobilität bilden. Kommunen können Anreize für Energieeinsparungen setzen und Energieeffizienz in neuen Baugebieten stärken. Sie verfügen über großes Potential bezüglich der eigenen Gebäude vorbildlich zu handeln. Entscheidungen für besseren Klimaschutz werden bei z.B. Ausschreibungen, Wassernutzung und der Abfallentsorgung getroffen. Städte und Gemeinden verfügen auf stadteigenen Grundstücken auch über Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft. Darüber hinaus punkten Kommunen mit vorzeigbaren Klimaschutz- Aktionen im Tourismus. Kommunen können ihre Bürger und Bürgerinnen dazu anhalten, in ihrem täglichen Leben klimaschonend zu agieren, sei es in Bezug auf ihr Konsumverhalten, ihren Lebensstil oder ihr Einkaufsverhalten.

Selbstverständlich agiert die lokale Ebene nicht im Vakuum. Um ehrgeizige Ziele zu erreichen, sind auch abgestimmte Maßnahmen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene erforderlich. Klima-Bündnis-Mitglieder sind Vorreiter im Klimaschutz und gehen mit guten Beispielen voran. Der Vorstand des Klima-Bündnis besteht u.a. aus 13 Vertretern der Klima-Bündnis-Kommunen. Vorsitzender ist (war?) ist der Bürgermeister der Stadt Köln, Herr Andreas Wolter. In Deutschland sind ca. 452 Städte und Gemeinden Klima-Bündnis-Kommunen und repräsentieren damit 35,5 Mio. Menschen als Mitglieder*innen.

Mitglieder des Klima-Bündnis
– lassen sich von den Erfahrungen anderer Mitglieder aus verschiedenen Regionen und Kommunen inspirieren.
– profitieren von Ins t rumenten und Kampagnen, die ihre Klimaschutzstrategien voranbringen.
– finden Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Projekte und Initiativen.
– finden Partner*innen für die Entwicklung und Umsetzung ihrer Klimaschutzstrategien.
– verschaffen ihren Anliegen bei wichtigen EU-Entscheidungen Gehör.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Bienen in Kevelaer - 25.06.2019

Antrag: „Bienen in Kevelaer“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Stadt Kevelaer stellt zur Sicherung der Blütenbestäubung der KulturundNutzpflanzen, sowie für die Erhaltung der Artenvielfalt imökologischen System der Natur für die im Gemeindegebiet der Stadt Kevelaer tätigen ImkerInnen die Zulässigkeit und Ortsüblichkeit der Bienenhaltung fest.

Begründung:
Die Bedeutung der Honigbienen und damit der ImkerInnen ist aktuell wichtiger denn je. Bienen sind wichtig für die Landwirtschaft, aber auch für jede/n Gärtner/In, da sie Obstbäume, Beerensträucher, Gemüse und
landwirtschaftliche Kulturen bestäuben. Ohne Bienen gibt es keine nennenswerten Ernten, denn die Bestäubung der Blüten ist Voraussetzung für die Fruchtbildung und trägt damit zur Ernährung von Mensch und Tier entscheidend bei. Eine Blütenbestäubung ist für die Artenvielfalt von Kultur- und Nutzpflanzen bedeutsam. Honig, Wachs und viele andere
Produkte werden durch die ImkerInnen und ihren Bienen bereitgestellt, Honigbienen zeigen unsere Verbindung zur Natur und ihre Bedeutung für uns Menschen auf und dienen damit auch der Umweltbildung.

In der Stadt Kevelaer haben die ImkerInnen eine große Tradition. Der Imkerverein Kevelaer und Umgebung e.V. ist aktenkundig seit 1886. Dem Verein mit 55 MitgliederInnen, inklusive FördermitgliederInnen gehören derzeit 49 aktive ImkerInnen mit 240 Bienenvölkern an. Mit dem Beschluss zur Ortsüblichkeit werden ImkerInnen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten wesentlich unterstützt. Selbstverständlich sind die ImkerInnen weiterhin verpflichtet, alle
gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, die die Bienenhaltung regeln, weiterhin einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

„Kevelaer lädt auf“ - 04.06.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob und wo in der Stadt Kevelaer weitere Ladesäulen für E-Autos zu finanzierbaren Kosten gebaut werden können?

Begründung:
Ende des letzten Jahres waren in Deutschland ca. 16.100 öffentliche Ladepunkte installiert. Hinzu kommen Tausende Ladepunkte auf Unternehmensparkplätzen und in privaten Garagen. Nachdem der Aufbau der Ladeinfrastruktur viele Jahre genauso schleppend voran kam, wie die deutschen Autobauer Elektroautos entwickelten, steigt jetzt der Bedarf an
Ladesäulen.

Volkswagen will bis zum Jahr 2025 die Produktion von drei Millionen Elektroautos pro Jahr aufbauen. Andere deutsche Autokonzerne, BMW und Daimler haben angekündigt, gleich mehrere elektrobetrieben Modelle herauszubringen. Die Anzahl der stromangetriebenen Pkws wird nach einer Prognose bis zum Jahr 2022 auf ca. 1,5 Millionen steigen. Diese Elektroautos benötigen Ladestationen in der Garage und an öffentlichen Ladestationen, möglichst mit Ökostrom (NiersStrom).
Die Zahl der Ladepunkte hat sich von ca. 2.500 im Jahr 2011 auf ca. 16.100 Ende 2018 gesteigert.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schätzt, dass 70.000 Normal-Ladepunkte und 7.000 Schnell-Ladepunkte benötigt werden. Eine normale Ladesäule kostet zwischen 7.000 und 10.000 Euro – inklusive Netzanschluss. Die Investitionskosten lassen sich über den Vertrieb des Stromes nicht wieder einspielen. Kein Energieversorger in Deutschland hat sich so frühzeitig in der Elektromobilität engagiert wie Innogy. Innogy will den Partnern die Technologie verkaufen und zum Servicepartner werden. Für die Partner ist das Engagement nicht zuletzt eine Imagefrage. Für Stadtwerke und die Satdt Kevelaer wäre aus unserer Sicht die Installation öffentlicher Ladesäulen wichtig für die eigene Positionierung. Auf der Säule prangt dann das Logo der Stadtwerke und Stadt Kevelaer setzt ein Zeichen für die Elektromobiltät. Bei den bereits vorhandenen Ladestationen (z.B. hinter dem Rathaus) sollte die Beschriftung, wenn möglich nachgeholt und durch eine zusätzliche Beschilderung, das Aufsuchen und Finden der Ladestationen verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Fuß- und Radwegekonzept für Kevelaer - 20.05.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Für die Innenstadt von Kevelaer wird parallel zum Verkehrskonzept begleitend auch ein Fuß- und Radwegekonzept erstellt.

Begründung:
Derzeit wird ein Verkehrskonzept für Kevelaer konzipiert. Bei den Planungen für den Peter-Plümpe-Platz (PPP) müssen u.a. der Ort für die
Haltestelle der Pilgerbusse, die städtebauliche Verbindung des PPP einerseits mit dem St. Klara Platz und die weitere Anbindung des Pilgerund
Soleparks und andererseits die Verbindung zum Roermonder Platz geklärt werden. Zu einem Verkehrskonzept gehört (eigentlich) auch ein
Parkkonzept mit Parkleitsystem, weil die PKW zu den Parkplätzen geführt werden sollten, um den lästigen Park-Such-Verkehr zu vermeiden.
Inwieweit ein Verkehrskonzept ohne ein Park- und Parkleitkonzept Sinn macht, wird der Verkehrsgutachter beantworten müssen.
Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass parallel zu einem Verkehrskonzept auch ein Fuß- und Radwegekonzept erarbeitet werden
muss. Bedingen sich doch der motorisierte Individualverkehr, Radverkehr und der fußläufige Verkehr.

Räume für Fahrräder (auf Radwegen) wird man auf Kosten der PKW, d.h. der Straßenflächen generieren müssen, da der öffentliche Verkehrsraum
begrenzt ist. Wenn man die Bürger_innen überzeugen will, mehr mit dem Fahrrad oder per pedes unterwegs zu sein, sind sichere und großzügige Radwege sowie attraktive Flächen für Fußgänger die richtigen Argumente und der verfängliche Reiz.

Unsere Nachbarn in den Niederlanden zeigen uns, wie es geht. Hier empfehlen wir einen Blick über die nahe Grenze. Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Querungshilfen, sichere Schulwege für Kinder, Verbindungen und Beschilderungen zu/von überörtlichen Radwegen etc. erfüllen Wünsche und locken Bürger_innen aufs Rad und halten sie davon ab, kürzere Wege mit dem Auto zurückzulegen. Die inzwischen weit verbreitete Nutzung der E-Bikes vergrößern den Aktionsradius mit dem Fahrrad in ungeahntem Ausmaß. Die aktuelle Bewertung des ADFC zur Fahrradfreundlichkeit in Kevelaer, offenbart viel Luft nach oben. Als Schwächen werden die Fahrradförderung in jüngster Zeit (4,5), Fahren im Mischverkehr mit Kfz (4,5) und Fahrradmitnahme im ÖV (4,6) per Schulnote bewertet. Dies führt zu einer Gesamtbewertung von 3,8, die „Nachhilfeunterricht“ erforderlich macht. Auf Nachfrage im StEA teilte die Verwaltung mit, dass man derzeit nicht an einem Fuß- und Radwegekonzept arbeite. Das würden wir gerne ändern.

Dass eine Beteiligung der Bürger_innen erfolgen muss, ist klar. Sind sie es doch, die später sichere Radwege benutzen können und sich über
attraktive Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigte Bereiche freuen dürfen; sind sie es doch, die die „Schwachstellen“ in ihrer Stadt am besten
kennen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Kevelaer ruft den Klimanotstand aus - 07.05.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,
der Rat der Stadt möge beschließen:

Kevelaer ruft den Klimanotstand aus!

Begründung:
London, Basel, Konstanz und Kleve haben es bereits getan. Der Rat der Stadt ruft den Klimanotstand aus, weil eine akute und
gegenwärtige Gefahr für Mensch und Umwelt durch den Klimawandel besteht.

Diese Gefahren sollen durch schnelles Handeln abgemildert oder sogar ganz abgewehrt werden. Bisherige Maßnahmen waren nicht besonders
effektiv.

Es müssen neue und teils radikalere Lösungen für die Probleme gefunden werden; klimafreundliche Gesetze, z.B. Verbote von Plastiktüten.
Der Beschluss zum Klimanotstand soll keine symbolische Bedeutung haben. Vor allen Beschlüssen soll die Stadt jetzt mögliche Auswirkungen auf das Klima prüfen.

Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, mehr Anreize schaffen um bestehende Gebäude zu sanieren, z.B. eine(n) Mobiltätsmanager_in
einstellen, der/die sich um Verkehrsprobleme in der Stadt kümmern soll. Diese Maßnahmen sollen geprüft werden. Damit zeigt Kevelaer, wie ernst die Stadt den Klimawandel und dessen Folgen nimmt.

Der Klimawandel pausiert nicht, er wartet nicht auf uns. Es darf kein weiter so wie bisher geben. Es muss gehandelt werden, es müssen aus den Handlungen Taten folgen, die vom Bürgermeister so umgesetzt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Antrag zur Tagesordnung des Rates am 06. Juni 2019 hier: Information des Rates durch die Firma Amprion - 15.04.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

meine Fraktion bittet Sie, auf die Tagesordnung des nächsten Rates folgenden Punkt aufzunehmen:

Die Firma Amprion wird zeitnah eingeladen und gebeten, den Rat der Stadt  möglichst in seiner Sitzung am 06. Juni 2019 – über den aktuellen Stand der Planung zu informieren. Einhergehend werden auch die Bürger_innen mittels geeigneter und frühzeitiger Information über den Tagesordnungspunkt der Ratssitzung informiert und so zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen.

Begründung:
Wir nehmen Bezug auf unseren Antrag vom 11.10.2017 und den Bericht in der RP, Ausgabe vom 12.04.2019, siehe Anlage.
Die Übertragungsnetzbetreiberin Amprion GmbH plant eine Gleichstromverbindung von Emden nach Osterath mit der Bezeichnung „A-Nord“. Die geplante Trassenführung wird z.Zt. erarbeitet und weiter konkretisiert.
Amprion rechnet mit der Entscheidung über den Trassenkorridor im ersten Halbjahr 2020.

Wahrscheinlich werden Bereiche des Stadtgebietes von Kevelaer, hier der Achterhoek, in den Korridor fallen. Bei rechtzeitiger Information über den anstehenden Bericht von Amprion im Rat, hätten die Bürger_innen Gelegenheit, über eine Kontaktaufnahme mit ihren Rats-Vertreter_innen, Fragen an die Firma Amprion stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Huenerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

„Umweltschutzbeauftragte_r für Kevelaer“ - 26.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschließen:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, eine_n Umweltschutzbeauftragte_n zu berufen.“

Begründung:
In Kevelaer gibt es sehr viele Initiativen und Projekte, die sich mit Klima- und Umweltschutz beschäftigen.
Dabei geht es z.B. um Insektenschutz, Klimafreundlichkeit, Vermeidung von Plastikmüll, Blühstreifen, Vermeidung von geschotterten Vorgärten, Schutz vor Auswirkungen von Starkregen-Ereignissen, „Grundlos Bäume
Pflanzen“, „Niederrhein Mischung Blumenwiese“, ökologisch verträgliche Umwandlung städtischer Grundstücke durch Wechsel von Intensiv-Pflege zu Extensiv-Pflege etc.

Die Aufzählung ist nicht vollständig.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

„OW 1“ - 19.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

Der Rat der Stadt möge beschließen:
1. Eine Herabstufung der Landesstraße „Rheinstraße“ erfolgt umgehend nach Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve.

2. Die Einführung von Tempo 30km/h für die (gesamte) Ortsdurchfahrt Winnekendonk und für die Rheinstraße wird nach Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve angeordnet. Insbesondere vor der Grundschule ist die Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich und geboten.

3. Die Ortsdurchfahrt Winnekendonk und die Rheinstraße werden nach Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve für den Schwerlastverkehr gesperrt. Der Schwerlastverkehr wird auf der A 57 wird bis zur Ausfahrt Uedem/Kervenheim und weiter über die Schloss Wissener Straße bis zur B 9 geführt.

4. Eine ggfs. erforderliche Ampelanlage am Knoten B 9 / Schloss Wissener Straße mit u.U. temporärer Schaltung wird nach
Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve installiert, wenn es die Verkehrssicherheit aufgrund der Zunahme des Verkehrs an diesem Knoten erfordert. Die Kosten dafür übernimmt die Stadt Kevelaer.

5. Die Ampelschaltung am Knoten „B9 – Rheinstraße“ wird Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, der Polizei und der
Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve überprüft und ggfs. geändert.

Begründung:
Zwei anhängige Klageverfahren beim VG Düsseldorf werden den Bau der OW I wahrscheinlich um mehrere Monate verzögern. Der Beginn des Prozesses vor dem VG steht nach unseren Informationen noch nicht fest. Eine Verminderung der Verkehrsbelastung und der Schutz der Gesundheit für die Bürger*innen in Winnekendonk und an der Rheinstraße erfordern nicht nur aus unserer Sicht die beantragten Maßnahmen. Sie sind geeignet, die Ortsdurchfahrt Winnekendonk und die Rheinstraße vom Verkehr zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Bezahlbarer Wohnraum - 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,
– den Umfang des Bedarfes an bezahlbarem Wohnraum in Kevelaer zu ermitteln.
– eine Aufstellung zu fertigen, die geeignete städtische Flächen oder städtische Bestandsimmobilien für die Realisierung bezahlbaren
Wohnraums darstellt.

Begründung:
Nur in Kenntnis der Ergebnisse machen weitere Überlegungen zur möglichen Gründung ein Wohnungsbaugesellschaft (CDU-Antrag) Sinn. Ohne die Ergebnisse macht auch die Beauftragung eines Gutachters, die ca. 45.000 € kosten würde, keinen Sinn. Mit dem Gutachten sollen u.a. die Möglichkeiten und Kosten der Gründung einer städtischen Gesellschaft untersuchen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Sanktionsmaßnahmen bei Hartz IV - 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler, sehr geehrter Herr Buchholz,

am 15. Januar 2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV statt.
Meine Fraktion bittet Sie um Informationen über die Quantität der Sanktionsmaßnahmen bei Hartz IV in Kevelaer und bittet um

Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1.Wie viele Sanktionen wurden in Höhe von einer 10% igen Leistungskürzung vom Regelsatz bei Menschen unter/über 25 Jahren im Jahr 2017 und 2018 verhängt?

2.Wie viele Sanktionen wurden in Höhe von einer 30%igen Leistungskürzung vom Regelsatz bei Menschen unter/über 25 Jahren im Jahr 2017 und 2018 verhängt?

3.Wie viele Sanktionen wurden in Höhe von einer 60%igen Leistungskürzung vom Regelsatz bei Menschen unter/über 25 Jahren
im Jahr 2017 und 2018 verhängt?

4.Wie viele Sanktionen wurden verhängt, die zur vollständigen Leistungseinstellung (keine Mietzahlung) bei Menschen unter/über 25
Jahren führte?

5. Gegen wie viele Sanktionen wurde Widerspruch eingelegt im Jahr 2017 und 2018 und wie vielen Widersprüchen musste stattgegeben
werden?

Für die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Kevelaer - Auto frei - 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Innenstadt von Kevelaer ist für einen Tag Auto frei. Am 28.04.2019 finden in Kevelaer die „Fahrrad-Pause“ und
die „ 3. Kevelaerer Fahrrad-Wallfahrt“ statt.

Begründung:
Beide Veranstaltungen passen Haar scharf zu einem Auto freien Sonntag. Kevelaer demonstriert damit seine Fahrradfreundlichkeit in eindrücklicher Weise. Platz für Fahrräder, Raum für die Wallfahrt, besser könnte die Stadt ihr Erscheinungsbild nicht zeichnen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

„Jung kauft Alt - 2.0“ - 12.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschießen:
– Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Einführung des Programms „Jung kauft Alt“ der Gemeinde Hiddenhausen auch in Kevelaer zu prüfen.
– Nach seiner Zustimmung stellt der Rat einen noch festzulegenden Betrag zur Verfügung.

Begründung:
Das Modell ist 2011 mit dem Stiftungspreis der „Lebendigen Stadt“ ausgezeichnet worden und mindestens 50 Kommunen mit 10.000 bis 50.000 Einwohnern haben es sich zum Vorbild genommen.

Die Bedingungen können abgewandelt und auf die Kevelaerer Verhältnisse zugeschnitten werden.

Je nachdem, ob das zur Verfügung gestellte Geld abgerufen wird oder nicht, kann erneut überlegt und entschieden werden, ob der Rat das Projekt weiterführt, aufstockt oder einstellt?

Nicht ausgegebene €€s verbleiben bei der Stadt, nicht gestellte Anträge müssen nicht bearbeitet werden und verursachen keinen Verwaltungsaufwand. Das Angebot sollte zunächst auf ein Jahr begrenzt und danach evaluiert
werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionsspreche

Tempo 30 in Kevelaer und den Ortschaften - 13.04.2018 (neuer Hinweis)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor acht Monaten hatten wir nachfolgenden Antrag gestellt:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt und bittet die Verwaltung,
das Ergebnis der damaligen Untersuchungen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen und zu Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzungen in Kevelaer und den Ortschaften unter Zugrundelegung der gültigen Vorschriften neu zu bewerten und dem Fachausschuss vorzulegen.

Das Ziel unseres Antrages ist, in Kevelaer und den Ortschaften möglichst viele Tempo-30-Zonen und Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten.“

Wann können wir mit einer entsprechenden Vorlage im Fachausschuss rechnen?

In der gestrigen Ratssitzung war das Thema „Tempo 30“ auch Gegenstand einer Bürgeranfrage aus Wetten.

Freundliche Grüße ins Rathaus

Ulrich Huenerbein-Ahlers
Grüne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,
Anlass für unseren Antrag ist ein Antrag der CDU-Fraktion vom 30.11.2017 zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Sonnenstraße in Kevelaer. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des StEA am 20.03.2018 beraten.

Der Herr Kollege Ambroz informierte den Ausschuss, dass es bezüglich der gesetzlichen Grundlagen zu Novellierungen gekommen sei und sich die bisherigen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen teilweise geändert hätten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt und bittet die Verwaltung, das Ergebnis der damaligen Untersuchungen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen und zu Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzungen in Kevelaer und den Ortschaften unter Zugrundelegung der gültigen Vorschriften neu zu bewerten und dem Fachausschuss vorzulegen.

Die uns derzeit vorliegenden Unterlagen bestehen aus der Sitzungsvorlage 935/ 2009 mit Niederschrift und farbigen Plänen (Anlage 1).

Das Ziel unseres Antrages ist, in Kevelaer und den Ortschaften möglichst viele Tempo-30-Zonen und Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten

Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kevelaer vom 18. Dezember 2002 - 18.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschießen:
Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kevelaer vom 18. Dezember 2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 04.10.2012 wird geändert.

§ 17 ( 4) wird so geändert, dass sperrige Garten- und Grünabfälle nicht mehr „abgefahren werden“, sondern für sperrige Garten- und Grünabfälle auf ein „Bring-System“ umgestellt wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einen Vorschlag für eine entsprechend geänderte Regelung zu unterbreiten.

Begründung:
Die Satzung regelt bisher, dass die Abfälle zu bündeln sind, die Dicke des Astwerkes darf 10 cm, seine Länge darf 120 cm nicht übersteigen darf. Diese Regelung hat sich als völlig wirklichkeitsfremd und nicht praktikabel erwiesen. Ein „Bring-System“ ist bürgerfreundlicher, praktischer und effizienter.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge und Fahrräder - 12.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschießen:
Die Wallfahrtsstadt Kevelaer gibt sich eine neue Stellplatzsatzung mit der Regelungen festgesetzt werden, wie und in welchem Umfang bei Bauvorhaben Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dabei sind, neben anderen Gesichtspunkten, folgende Problemstellungen aus unserer Sicht schwerpunktmäßig zu bearbeiten:

Parkraummanagement
für Städte ein ungeliebtes, weil konfliktträchtiges, aber außerordentlich wichtiges Handlungsfeld der Verkehrsplanung und des kommunalen Mobilitätsmanagements. Die Wechselwirkungen zwischen öffentlichem und privaten Raum sowie zwischen Parkraumangebot (Menge) und Parkraumbewirtschaftung (Nutzungsregeln) sind zu beachten.

Herstellungspflicht
als Mindestanzahl von Pkw-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen und die zentrale Regelungsgröße. Dabei sollte in der Satzung die Möglichkeit eingeräumt werden, bei offensichtlichen Differenzen zwischen den pauschal ermittelten Herstellungspflichten und dem tatsächlichen Bedarf eine Einzelfallermittlung des Stellplatzbedarfes durchzuführen
und der Herstellungspflicht zugrunde zu legen. beeinflusst das Straßenbild. Stellplätze prägen den Straßenraum und haben oft eine negative Auswirkung auf das ästhetische Erscheinungsbild (Parken im Vorgarten). fördert den motorisierten Individualverkehr durch den Komfortvorsprung im Vergleich zum ÖPNV, zu dessen Haltestellen ein Fußweg zurückzulegen ist.

Stellplatzablöse
die der Bauherr zahlt, wenn ihm die Herstellung nicht zugemutet werden kann oder die notwendigen Stellplätze tatsächlich nicht hergestellt werden können. Die Ablösebeträge verwendet die Kommune für Maßnahmen, die mittelbar oder
unmittelbar der Verkehrserschließung des Baugrundstücks dienen. Die Zulässigkeit der Ablöse bzw. ihre Modalitäten müssen künftig von der Kommune explizit in der Satzung geregelt werden. Der Geldbetrag (Ablösebeitrag) je Garage oder Stellplatz könnte beispielhaft verwendet werden für
– Herstellung zusätzlicher oder Aufwertung bestehender Parkeinrichtungen,
– Herstellung von Parkleitsystemen,
– Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs,
– Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs oder
– Maßnahmen des Mobilitätsmanagements.
Die Verwendung des Geldbetrages muss für die Erreichbarkeit des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken! Investitionen zum Fahrradparken – im Stadtzentrum oder als Quartiersfahrradgaragen in dicht bebauten Wohngebieten des Bestandes – sind also nicht direkt aus einer Ablöseregelung des Fahrradabstellens, jedoch aus den Pkw-bezogenen Ablösebeträgen möglich. In anderen Städten werden auch andere Einahmen des Pkw-Parkens für Radverkehrsmaßnahmen verwendet.

Flächenverbrauch
der durch die Herstellungspflicht von Stellplätzen ausgelöst wird und erheblich ist. Außer im Fall von Tiefgaragen beansprucht jeder Stellplatz einschließlich der Zuwegung eine Fläche von ca. 20 – 30 qm. Die räumliche Zusammenfassung von Parkraum (Sammelgaragen) kann den Flächenverbrauch senken, erfordert aber bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Regelungen. Auf einen Pkw-Stellplatz passen vier Bügel für Fahrräder, d.h. ein Verhältnis der
Fahrzeuge von 1: 8. Die Nutzung der Fläche wird intensiviert.

Fahrradabstellplätze
bei denen ein großzügiges Angebot die Fahrradnutzung fördert, ein unzureichendes Angebot die Benutzung des Rades unattraktiv macht und zu wildem und behinderndem Abstellen von Fahrrädern führt. liegen im öffentlichen Interesse als Mittel zur Radverkehrsförderung. Ein gesichertes Fahrradparken auch außerhalb öffentlicher Einrichtungen wie Bahnstationen ist nicht alleine eine Frage für Hauseigentümer und Vermieter. Ein hoher „Reiseantrittswiderstand“, das Fahrrad zu Hause auf die Straße zu bringen, wurde als eines der relevantesten Hindernisse für die Fahrradnutzung erkannt.

Ein sicheres Fahrradparken an Quelle und Ziel stärkt den familienfreundlichen Wohnstandort und vermeidet unnötigen Kfz-Verkehr auf kurzen Strecken. Elektrofahrräder mit ihrem hohen Fahrzeugwert und Sicherungsbedarf, Lastenräder für Haushalte mit kleinen Kindern und (E) Einkaufsdreiräder für Senioren erfordern ein gesichertes Fahrradparken, wie es im Nationalen Radverkehrsplan 2020 der Bundesregierung als Schwerpunkt benannt ist.

Fahrradabstellplätze können allerdings in NRW nicht abgelöst werden!

Sofern Fahrradabstellplätze z.B. bei Änderung oder Nutzungsänderung nicht hergestellt werden können, bietet sich als Instrument eine Abweichung im Rahmen der Baugenehmigung an, allerdings ohne Ablösung.

Durch die neue Landesbauordnung erhalten Städte und Gemeinden die Möglichkeit, eigene Regelungen festzusetzen. Die Städte haben die Chance, Einfluss auf die Ausgestaltung von Bauvorhaben, auf die städtebauliche Entwicklung und auf die
verkehrliche Entwicklung zu nehmen.

Die eigene kommunale Stellplatzsatzung kann differenziert auf örtliche Gegebenheiten und kommunale Entwicklungsplanungen ausgerichtet werden und wird damit zum Baustein der kommunalen Verkehrsentwicklung und des Mobilitätsmanagements, d.h. sie wird auf Kevelaer „zugeschnitten“.

Eine Stellplatzregelung ist auch erforderlich, um den ruhenden Verkehr nicht weiter in den öffentlichen Raum zu verlagern und dort zusätzliche Stellplatzbedarfe auszulösen. Grundlage für die Überlegungen kann die Musterstellplatzsatzung NRW mit ihren Anlagen und Hinweisen sein. Dort findet sich ein umfangreiches Instrumentarium zur Erstellung einer Satzung.

Leider ist in der Satzungsermächtigung die Forderung einer angemessenen Anzahl an Stellplätzen/Fahrradabstellplätzen mit einer Stromzufuhr für das Laden von Elektrofahrzeugen nicht vorgesehen.

Besonders hinweisen wollen wir auf die fahrradspezifischen Qualitätskriterien in der Musterstellplatzsatzung NRW. Dort wird ausgeführt, dass der Regelungsbedarf für die Kommune und der Bedarf für Qualitätsanforderungen an Fahrradabstellplätze sich aus dem hohen Bestand an Fahrrädern in den Haushalten und den Anforderungen an das verkehrssichere wie diebstahlgeschützte Abstellen als Teil der Mobilitätssicherung mit Radverkehr ergibt.

„Die Dynamik der Fahrradnutzung mit der Ausdifferenzierung von ( Zweit / Dritt ) Fahrrädern für Alltags-, Sport- und touristische Zwecke trifft auf die räumliche Begrenzung in Straßenräumen und Privatflächen gerade in dicht bebauten Wohngebieten im Bestand.“

Neben einem ausreichenden Flächenangebot für Fahrradabstellplätze ist der barrierefreie Zugang ein explizierter Punkt in der Mustersatzung. Dies gilt besonders für die schweren Pedelecs der älteren MitbürgerInnen.

Ausreichende und qualitativ hochwertige Fahrradabstellplätze sind ein langfristiger Gewinn für Hauseigentümer, Investoren und für die Kommune.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

„Weniger Plastik in Kevelaer“ 06.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschießen:

1. Ab 2019 verzichtet Kevelaer auf unnötiges Einweg-Plastik.
Bei allen Veranstaltungen, wie Festen, Konzerten und Sportveranstaltungen, die im Stadtgebiet auf Flächen stattfinden, die im Eigentum der Stadt stehen, dürfen Teller, Strohhalme, Besteck und Becher als Einweg-Plastik nicht mehr verwendet
werden. Allerdings sollen nur Produkte verbannt werden, für die es schon ökologischere Alternativen gibt. Gegenstände, die mehrfach verwendet werden können, sind von den Verboten ausgenommen.

2. Die Verwaltung prüft die Einführung eines „Kevelaer-Becher“. Dabei handelt es sich um einen wiederverwertbaren Kaffeebecher, der statt des üblichen mit Kunststoff beschichteten Coffee-to-Go-Becher in der Wallfahrtsstadt akzeptiert wird. Über ein Pfandsystem (z.B. 1 €) kann der Becher erworben und beim nächsten teilnehmenden Partner-Café wieder zurückgegeben werden.

Begründung:
Auch die EU will bis 2021 Einwegprodukte aus Plastik verbieten.
https://www.bento.de/nachhaltigkeit/plastik-eu-parlament-stimmt-fuer-verbot-vonwegwerf-plastik-a-a4faea66-9715-47c5 a454-2fa04d5b1ac2

Damit sollen die Umwelt und die Meerestiere geschützt werden. Denn jährlich landen 30 Millionen Tonnen Plastik im Meer. In den Ozeanen treiben ca. 140 Millionen Tonnen Plastikmüll. Durch den riesigen Müllberg gelangt außerdem Mikroplastik in
Meerestiere. Zuletzt wurde dieser erstmals sogar im Kot von Menschen nachgewiesen.

Die klassischen leer getrunkenen Coffee-to-Go-Becher werden weggeworfen und landen im Müll oder in der Natur. Sie zersetzen sich nicht ausreichend, auch dabei entsteht Mikroplastik, der zunehmend zur Belastung wird. Es soll ein freiwilliges System sein, das bestehende Mehrwegalternativen ergänzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Antrag des Landesvorstands für den LPR am 07.10.2018

Antrag des Landesvorstands
für den LPR am 07.10.2018 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
NRW muss seiner Verantwortung für die Pariser Klimaziele gerecht werden und die Energiewende konsequent vorantreiben
– Klimaschutz in NRW jetzt! –

Der verbliebene Rest des einstmals über 4.000 ha großen Hambacher Waldes ist zum Brennpunkt des Konfliktes um die klimaschädliche Kohleverstromung geworden. Nun
wird die Besetzung des Waldes mit offensichtlich vorgeschobenen Begründungen geräumt und für die weitere Rodung des Wald vorbereitet. Ministerpräsident Armin
Laschet und seine schwarz-gelbe Landesregierung wollen nicht einmal die Beratung und Entscheidung der Kohlekommission zum Kohleausstieg abwarten und degradieren
sich so selbst zum Erfüllungsgehilfen von RWE. Auf dem Rücken der Polizei im Hambacher Wald Fakten zu schaffen und gleichzeitig in Berlin über den Kohleausstieg
zu verhandeln, stößt bei vielen Menschen auf absolutes Unverständnis und führt zu einer unnötigen Eskalation des Konflikts. Eine überkommene Energiepolitik auf dem
Rücken der Polizei durchzusetzen, ist in Deuschland schon einmal gescheitert. Es ist traurig, dass Armin Laschet daraus nichts gelernt hat. Wir GRÜNE stehen an der Seite des breiten zivilgesellschaftlichen, gewaltfreien Protestes für den Kohleausstieg und für ein Ende der Naturzerstörung durch den Braunkohlebergbau.
Am Hambacher Tagebau zeigt sich, wie CDU und FDP Energiepolitik betreiben: Statt endlich den geordneten Ausstieg aus der Kohlekraft weiterzuführen, klammert sich
Schwarz-Gelb an die Strukturen des letzten Jahrtausends: Fossile Energieträger und schmutzige Großkraftwerke. Dies ist verantwortungslos gegenüber den global unter der
Klimakrise leidenden, aber auch den im Rheinischen Revier unmittelbar betroffenen Menschen. Beschäftigte und Bergbaubetroffene werden von der Landesregierung im
Unklaren gelassen statt mit klaren Ausstiegsperspektiven Planungssicherheit zu schaffen. Dabei ist die Mehrheit der Menschen in NRW viel weiter als ihre
Landesregierung: Zwei Drittel geben dieser Energiepolitik von vorgestern eine klare Absage und sprechen sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle aus.
Es ist dringend an der Zeit, mutige energiepolitische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen – für die Umwelt, für das Klima, für die Menschen in NRW.
Fünf Punkte für den Klimaschutz und ein zukunftsfähiges Rheinisches Revier Wir GRÜNE fordern für eine verantwortungsvolle, saubere und zukunftsfähige

Energiepolitik für NRW:
1. Reden statt roden – Abholz-Moratorium bis zum Ende der Kohlekommission Während die Kohlekommission in Berlin über einen Ausstieg aus der Kohle verhandelt,
wird im Hambacher Wald alles dafür vorbereitet, unumkehrbare Fakten zu Lasten des Klimaschutzes zu schaffen. Dabei ist eine schnelle Rodung des Hambacher Waldes,
entgegen der Behauptungen von RWE, für den Weiterbetrieb des Tagebaus und der Kraftwerke nicht erforderlich. Ebensowenig ist die dort lagernde Kohle notwendig, um
die Energiesicherheit in NRW zu gewährleisten. Nur mit einem Abholz-Moratorium kann gesichert werden, dass die Kohlekommission konstruktiv und ergebnisoffen an einem Weg für den Kohleausstieg arbeitet. Die Landesregierung muss gegenüber Bundesregierung und RWE auf einen Stopp der Rodungen im Hambacher Wald drängen, solange die Arbeit der Kohlekommission nicht abgeschlossen ist. Eine Rodung zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg.

2. Klimaschutzziele von Paris ernst nehmen – Erneuerbare Energien ausbauen Das Erreichen der Klimaziele von Paris – den Anstieg der globalen Temperatur unter 2°
C zu halten – erfordert sofortiges und engagiertes Handeln, auch und gerade von NRW. NRW ist für ungefähr ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland
verantwortlich. Wenn NRW sich aus der Verantwortung stiehlt, sind Deutschlands Klimaziele nicht zu erreichen. Ob NRW seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht wird, ist dabei auch eine Frage globaler Gerechtigkeit. Denn unter den Folgen des Ausstoßes von Treibhausgasen in NRW leiden auch die Menschen in anderen Regionen dieser Welt – insbesondere in den Ländern des globalen Südens. Wir brauchen eine konsequente Energiewende. Dazu gehört neben dem Ausstieg aus der
Kohle der naturverträgliche Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien. Statt hier, wie bisher, auf die Bremse zu treten und die von der Bundesregierung
ausgegebenen Ziele von einem Anteil von 65 % Erneuerbaren Energien bis 2030 zu gefährden, muss die Landesregierung endlich die nötigen Anstrengungen unternehmen.
Doch Schwarz-Gelb bremst den Ausbau der Windenergie aus, lehnt einen zügigen Kohleausstieg ab und will sogar die Energiesparverordnung aussetzen.
Die Landesregierung muss ihren ideologischen Feldzug gegen die Erneuerbaren beenden und alles dafür tun, die Treibhausgasemissionen in NRW weiter zu reduzieren.
Sie muss endlich endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und offensiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Ihre und die Politik der Bundesregierung vernichtet mehr Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren als die Braunkohle überhaupt hat.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen, sind folgende Maßnahmen nötig:
– Recht auf finanzielle Bürger*innenbeteiligung an Windkraftanlagen
– Einführung einer Konzessionsabgabe für Windkraftanlagen an die Standortkommunen
– Entbürokratisierung von Photovoltaik-Mieterstromprojekten

3. Es ist Zeit für eine neue Leitentscheidung
Die genehmigten Abbaumengen an Braunkohle im Rheinischen Revier passen bei weitem nicht mehr zusammen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, des Klimaschutzplans und dem Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission. Wenn man die

Klimaschutzziele ernst nimmt, muss die Menge der noch zu fördernden Braunkohle deutlich reduziert werden.
Der Braunkohleabbau muss zügig beendet werden. Die ältesten und dreckigsten Braunkohle-Kraftwerke müssen schnell vom Netz. Das ist, neben dem eingesparten CO2,
auch wichtig, um die vorhandenen Überkapazitäten auf dem Strommarkt zu reduzieren, die heute das Stromnetz verstopfen und den Ausbau der erneuerbaren Energien
behindern. Die Landesregierung muss spätestens mit dem Ergebnis der Kohlekommission eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau treffen, die den
real noch benötigten Entnahmemengen entspricht und damit Klarheit für alle Beteiligten und Betroffenen schaffen.

4. Versorgungssicherheit ist kein Argument gegen die Energiewende
Die Landesregierung spielt mit den Sorgen der Menschen, wenn sie immer wieder die Versorgungssicherheit als Argument gegen einen Kohleausstieg ins Feld führt. Ein
solches Szenario entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Im Gegenteil: In Deutschland gibt es heute enorme Überkapazitäten an konventionellem
Strom, der die Netze verstopft. Das führt dazu, dass selbst im Rheinischen Braunkohlerevier Gaskraftwerke stillstehen, weil sie unter diesen Bedingungen nicht
wirtschaftlich betrieben werden können. Daneben exportiert Deutschland 8 % seines Stroms ins Ausland.

Wir Grüne fordern:
– Die Überkapazitäten bei konventionellen Kraftwerken müssen abgebaut werden.
– Es müssen weitere effiziente Gaskraftwerke gebaut und mit Kraft-Wärme- Kopplung ausgebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren.
– Die Landesregierung soll den reibungslosen Ersatzneubau von Gaskraftwerken unterstützen, z.B. durch die Förderung von Projekten auf alten
Kraftwerksstandorten.

5. Perspektiven schaffen für das Rheinische Revier
Die Landesregierung und Ministerpräsident Laschet klammern sich an der Braunkohle fest, statt den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu gestalten. Die Menschen vor Ort – ob direkt beschäftigt oder mittelbar von der Kohleverstromung betroffen -dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Landesregierung muss, gemeinsam mit ihnen, mit der Region neue Zukunftsperspektiven schaffen.
– Ministerpräsident Laschet und seine Vertreter*innen für das Land NRW müssen von Zuschauer*innen zu Akteur*innen werden und in der Kohlekommission und
der Bundesregierung entsprechend Mittel des Bundes einfordern, damit der Strukturwandel im rheinischen Revier gelingen und im mittelbar auch an der
Braunkohle hängenden Ruhrgebiet fortgeführt werden kann.
– Das beinhaltet eine Priorisierung von Infrastrukturprojekten des Bundes für die Region, vor allem bei den Schienenwegen und Ansiedlungen von Einrichtungen
des Bundes in der Region.

– Die Stärken des Rheinischen Reviers – inmitten von Hochschul- und Forschungsstandorten – als Wissenschaftsregion können noch viel stärker
gefördert werden.
– Das Rheinische Revier hat das Potenzial, zum Silicon Valley der Energiewende zu werden. So können gemeinsam mit dem Ruhrgebiet aus den Kohle-Hotspots des
letzten Jahrtausends Pionierregionen des ökologischen Wandels werden. Dies muss z. B. durch eine erhöhte Forschungsförderung und der Unterstützung bei
der Ansiedlung von Unternehmen gefördert werden.
– Vor allem aber die muss Landesregierung darauf drängen, die Alt- und Ewigkeitslasten des Bergbaus aus den Rückstellungen zu sichern und vom
Schicksal des Unternehmens zu entkoppeln, wie dies beim Steinkohlebergbau oder der Atomkraft bereits umgesetzt wurde. Die Region darf nach dem Ende des
Bergbaus nicht mit dessen Folgen alleine gelassen werden.

Wir Grüne in NRW stehen für konsequenten Klimaschutz, einen sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier und mutige Zukunftspolitik.
Die Verhinderung einer weiteren Zuspitzung der Klimakrise ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation. Die Zeit wird knapp, wenn wir die Ziele des Pariser
Klimaabkommens noch erreichen wollen. Die Klimakrise macht keine Pause. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln!

Antrag der Kreistagsfraktion: Verkauf von RWE Aktien 27.09.2018

Sehr geehrter Herr Spreen,
die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen.

Verkauf von RWE Aktien

Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf der RWE-Stammaktien zu einem Verkaufswert nicht unter 20 € pro Stück einzuleiten.

Begründung:
Am 11. März 2018 überraschten die RWE AG und E.On SE mit der Nachricht, sich über eine Übernahme der RWE-Tochter innogy SE durch die E.On SE und damit in Zusammenhang stehender Umstrukturierungen weitgehend einig zu sein. Demnach soll die innogy SE an die E.On SE gehen, wofür die RWE AG eine Beteiligung an der E.On SE erhalten soll. Der Geschäftsbereich der innogy SE, der sich mit Erneuerbare Energien befasst, soll nach der Übernahme wieder zur RWE AG gehen. Zusätzlich soll sich die RWE AG stärker auf das Geschäftsfeld der Energieerzeugung konzentrieren.

Mit der Transaktion zwischen der RWE AG und E.On SE findet im Strommarkt eine weitere Marktkonzentration statt. Die Einflussmöglichkeit des Kreises auf die Energiepolitik des Konzerns wird hierdurch noch weiter verringert bis unmöglich. Die Beteiligung des Kreises hat keinerlei strategische Bedeutung und die Energiepolitik des RWE Konzern konterkariert vielfach die gerade erst unterzeichneten Klimaschutzziele von Paris durch eine rückwärtsgewandte Unternehmenspolitik.
Das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris – den Anstieg der globalen Temperatur unter 2 Grad Celsius zu halten – erfordert sofortiges und energisches Handeln.

Des weiteren spricht für einen Verkauf der RWE Aktien:
1.
Langjähriges und zum Teil noch andauerndes Festhalten an überholten Technologien
(Kernkraft, Kohle)

2.
Die Ausgliederung der Zukunftsbereiche in das Tochterunternehmen „Innogy SE“ richtet sich direkt gegen die (treuen) kommunalen Altaktionäre. Während Innogy sogen. „Institutionellen Anlegern“ angeboten wurde, hat sich RWE bewusst gegen ein Angebot z.B. eines Aktientausches, entschieden. Während Erneuerbare Energien, Netze und Infrastruktur vielversprechende Geschäftsfelder der Tochtergesellschaft sind, hat RWE die wenig zukunftsträchtigen Bereiche mit Kern- und Kohlekraftwerken behalten. Eine Art „Bad Bank“. Dieses Verhalten ist mindestens „kommunalunfreundlich“.

3.
Die Geschäftspolitik des Konzerns ist in sich nicht konsistent: Während Innogy in die
Zukunftstrends der Energiewirtschaft – Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung – erhebliche Mittel investieren will, hält der Mutterkonzern RWE auch weiterhin an seiner „alten“ Geschäftspolitik fest. So wird die Aussage man wolle „Vorreiter sein für eine grüne und saubere Energiezukunft und die Energiewende…zu einem Erfolg machen“ nicht glaubwürdig.

4.
Dividendenzahlungen: auf Grund der hohen Belastungen aus rd. 28 Mrd. € Schulden im
Mutterkonzern RWE, werden evtl. Dividendenzahlungen von Innogy an RWE zunächst einmal für den dortigen Geschäftsbetrieb und die Tilgung der Altlasten benötigt. Selbst wenn aus dem einen oder anderen anhängigen Verfahren für RWE ein Schadensersatzanspruch erwachsen würde (Klage wg. Biblis gegen Land Hessen, Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Kernbrennstoffsteuer, Verfassungsbeschwerde wegen Atomausstieg…), wäre dies sicherlich kein NACHHALTIGES Geschäftsmodell. Ferner ist immer noch nicht abschließend geklärt, welche Belastungen aus der Endlagerung des Atommülls, dem Kohleausstieg entstehen werden und wie
hoch der Abschreibungsbedarf für Kraftwerke sein wird.

5.
Die sinnlose Rodung im Hambacher Wald, die entgegen der Behauptungen von RWE, für den Weiterbetrieb des Tagebaues und der Kraftwerke nicht erforderlich ist. Ebenso wenig ist die dort lagernde Kohle notwendig, um die Energiesicherheit in NRW sicherzustellen. Die logische Konsequenz muss daher der Ausstieg des Kreises Kleve aus seiner Beteiligung an der RWE sein. Nach dem Haushaltsplan 2017 hält der Kreis Kleve 1.944.730 RWE-Aktien, die beim vorbenannten Verkauf ca. 38.894.600 € in die Kreiskasse bringen.

Die Situation in anderen Kommunen:
Der WDR schreibt am 24.8.2017: „
Die Stadt Mülheim will RWE-Aktien im Wert von 21,5 Millionen Euro verkaufen (Von insgesamt vier Millionen werden eine 1,4 Millionen Aktien abgegeben.).

Auch der Kreis Siegen-Wittgenstein will sich von seinen rund vier Millionen RWE-Aktien trennen. Am 13.06.2017 ist in der WAZ zu lesen: „Sechs Monate nach dem ersten Verkauf hat Bochum 2,2 Millionen RWE-Aktien veräußert. Laut NOZ vom 31.12.2017 soll die Veräußerung der RWE-Aktien im Landkreis Osnabrück 2018 erfolgen. Im Landkreis Mayen-Koblenz wurde mit dem Kreistagsbeschluss vom 19.06.2017 für die Veräußerung von bis zu 600.000 RWE-Aktien ab einem Kurswert von 13,50 € gestimmt. Auf Beschluss des Kreistages vom 15.12.2016 hat der Kreis Wesel am 24.03.2017 die
53.033 RWE-Aktien, die sich im Hoheitsvermögen des Kreises Wesel befunden haben, veräußert. Die 1.007.640 RWE-Aktien, die im Eigenbetrieb Kreis Wesel eingelegt waren, sind am 30.03.2017 verkauft worden. Der Kreis Viersen trennte sich von seinen RWE-Aktien, 30.06.2016.

Der Kreis Borken will seine RWE-Aktien verkaufen. Das haben die Kreispolitiker am 02.03.2017 beschlossen.
Auch die Stadt Bottrop entschied sich im November, ihre gut 500.000 Aktien zu veräußern. Selbst der harte Kern zerfällt. Die RW Energie Beteiligungsgesellschaft (RWEB), in der Dutzende einflussreiche Kommunen ihre Anteile über Zwischenholdings gebündelt haben, hält inzwischen nur noch 14,2 Prozent am Essener Versorger. Jahrelang war die Marke
von 15 Prozent eisern verteidigt worden.

Situation der Schüler*innen der ehemaligen Förderschulen 13.09.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Fraktion bittet die Verwaltung um einen Bericht zur Situation der Schüler*innen, die an geschlossenen Förderschulen unterrichtet wurden.

In dem Zusammenhang wird u.a. um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Welche Schulen besuchen die Schüler*innen jetzt?

Gibt es Kontakte zu den Eltern der Schüler*innen und Informationen über die Zufriedenheit der Eltern und der Lehrer*innen mit der neuen Situation?

Wie beurteilen die Schulen die Aufnahme der ehemals an den Förderschulen unterrichteten Schüler*innen?

Wie schätzt die Verwaltung das Gelingen der Inklusion an den Schulen ein?

Welche Probleme und Schwierigkeiten gibt es allgemein an den Kevelaerer Schulen unter dem Gesichtspunkt Inklusion?

Wie kann die Politik in Kevelaer ggfs. helfen?

Begründung

Der Fraktion haben besorgte Eltern von Kindern, die früher an Förderschulen unterrichtet wurden, berichtet. Sie haben das Gefühl, dass ihre Kinder nun nicht mehr so gefördert werden, wie es an den Förderschulen geschah. Einer veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Unterwegs zur inklusiven Schule“ über den bundesweiten Grad der sogenannten Inklusion nach, besuchen

z.B. in Berlin nur noch 2,8 % aller Berliner Schüler eine separate Förderschule. 2009, als sich Deutschland im Zuge einer UN-Konvention zur Entwicklung eines inklusiven Schulsystem verpflichtete, waren es noch 4,4 %.

Bei Kindern mit zusätzlichem Förderbedarf handelt es sich um Kinder mit Handicaps beim Lernen, bei Sprache, geistiger, körperlicher und emotionaler Entwicklung.

Zwar sehen viele Experten in einem inklusiven Schulsystem, in dem Kinder unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gemeinsam lernen, eine Bereicherung für alle Beteiligten. Aufgrund dieser Verschiedenheit beinhaltet das Konzept der Inklusion aber auch besondere Herausforderungen nicht zuletzt für die Lehrer*innen.

In diesem Zusammenhang interessiert die Fraktion die Einschätzung der Verwaltung, ob unsere Schulen und die Lehrer*innen in Kevelaer diesen Anforderungen gerecht werden können?

Inklusion an Schulen scheitert nämlich vielerorts, so das Fazit der Studie, an der fehlenden Unterstützung für die Lehrkräfte. Die Klassenzimmer in deutschen Schulen seien zwar deutlich heterogener geworden. Gleichzeitig aber wachse „das Unbehagen an der Inklusion in vielen Lehrerzimmern. Denn vielerorts werden Lehrkräfte noch zu wenig dabei unterstützt, mit dieser steigenden Vielfalt in den Klassen umzugehen.“ In den Kollegien fehlt die sonderpädagogische Kompetenz, damit die Lehrkräfte den unterschiedlichen Leistungsniveaus gerecht werden können.

Außerdem steigt die Quote rasant an, dass in den allgemeinen Schulen bei einer wachsenden Zahl von Kindern und Jugendlichen ein sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert wird, auch bei Schülern, die schon früher an Regelschulen unterrichtet wurden.

Gibt es nur einen Weg:

Sonderpädagogen und Ressourcen müssen von den Sonderschulen an die Regelschulen verlagert werden?
Das Sonderschulsystem muss weg?

Wir freuen uns auf eine rege Diskussion.

Mir freundlichen Grüßen

Ulrich Huenerbein-Ahlers

Fraktionssprecher

Runde Tische im Kreis Kleve für ein gewaltfreies Zuhause - 14.08.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Runden Tische Kleve, Emmerich am Rhein, südlicher Kreis Kleve/Geldern und Goch haben sich als vier lokale Bündnisse zusammengeschlossen, um ihre Arbeit
gegen häusliche Gewalt und deren Folgen zu vernetzen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die gegenseitige Abstimmung und Verbesserung der Hilfen für Opfer häuslicher Gewalt, die Entwicklung und Durchführung von Präventionsmaßnahmen, um vorbeugend Gewalt zu verhindern, und die Etablierung von Angeboten für Täter.
Die Weiterentwicklung der kreisweiten Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Hilfeeinrichtungen ist eine wesentliche Aufgabe des Netzwerkes für ein gewaltfreies Zuhause im Kreis Kleve. Die Runden Tische werden koordiniert von den Gleichstellungsbeauftragten der Städte Kleve, Emmerich, Goch und Geldern.

Meine Fraktion beantragt,
dass sich die Stadt Kevelaer ebenfalls in das Netzwerk der Runden Tische einbringt,
– um Menschen, die Gewalt erfahren haben, dazu zu bringen, nicht länger zu schweigen und Hilfe zu suchen.
– um deutlich zumachen, dass Gewalt kein Mittel der Konfliktlösung ist, weder zu Hause noch draußen.
– die MitarbeiterInnen in öffentlichen Einrichtungen, in Politik, in Schulen und Kindergärten, in Vereinen und in Kirchen für das Thema „häusliche Gewalt“ zu sensibilisieren, qualifizieren und mobilisieren.
– die Öffentlichkeit für das Thema zu interessieren. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte schaffen Sie die Voraussetzungen für ein wirkungsvolles Engagement der Stadt Kevelaer, so wie es die anderen Städte ebenfalls praktizieren.

Wir glauben, dass dieses Engagement ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt ist.
Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ulrich Huenerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

„Überflutungsvorsorge in Kevelaer“ vom 23.06.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

meine Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.Wie haben sich in Kevelaer die Starkregen-Ereignisse in den letzten Jahren entwickelt?

2.Hat die Verwaltung bereits auf die Zunahme von Starkregen-Gefahr reagiert?

3.Welche Maßnahmen hält die Verwaltung für erforderlich für einen besseren Starkregenschutz?

4.Gibt es in Kevelaer Gefahrenkarten (§ 74b WHG Abs. 2) ?

5.Gibt es für Kevelaer eine Analyse von Starkregengefahrenkarten mit Risikobewertung?
6.Werden bei der Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich der Schutz von Leben und die Vermeidung erheblicher Sachschäden in der Abwägung
berücksichtigt?

7.Berücksichtigt die Verwaltung das Merkblatt DWA-M119 „Risikomanagement in der kommunalen Überflutungsvorsorge für Entwässerungssysteme bei
Starkregen“?

8.Gibt es für Kevelaer ein Regenwassermanagement mit Abflussvermeidung, – verzögerung und -Rückhalt?

9.Werden die Generalentwässerungspläne regelmässig aktualisiert?

10.Gibt es eine Information und Beratung der von Starkregengefahren Betroffenen?

Begründung:
Starkniederschläge mit extremen Regenintensitäten haben in der jüngeren Vergangenheit vermehrt zu schweren Überflutungen in Siedlungsgebieten
geführt. Einige dieser urbanen Sturzfluten haben sogar Menschenleben gekostet und örtlich Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe verursacht. Allein dies
verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, der Überflutungsvorsorge eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Derartige Niederschläge bringen in kürzester Zeit sehr große Niederschlagsmengen auf Flächen von wenigen Quadratkilometern. Sie gehen einher mit Gewitter und Hagel. Urbane Sturzfluten können generell überall – auch fernab von Gewässern – und im Zuge des Klimawandels zukünftig vermehrt vorkommen. Anders als bei Flusshochwasser ist bei urbanen Sturzfluten derzeit keine nennenswerte Vorwarnzeit möglich. Die Starkregenabflüsse übersteigen die Leistungsfähigkeiten von Grundstücksentwässerungen, Kanalisation und Gewässern oft bei weitem. Über die hohen, rein monetären Schäden hinaus kann sich zudem eine akute Gefahr für Leib und Leben ergeben; beispielsweise im Bereich von kritischen Infrastrukturen wie Elektrizitätsanlagen oder Unterführungen, Tiefgaragen und Tunneln oder in Kinder- und
Senioreneinrichtungen. Diesen Sachverhalt vor Augen ergeben sich aus kommunaler Sicht wichtige Fragen.

– Sind in unsrer Stadt besonders überflutungsgefährdete Bereiche bekannt?
– Gibt es in diesen Gebieten empfindliche Einrichtungen wie z.B. Kindergärten, Seniorenheime oder Einrichtungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität?
– Sind an diesen Stellen schon Vorsorgemaßnahmen getroffen?

Leider wird häufig erst in der Nachbetrachtung deutlich, dass sowohl von kommunaler als auch von privaten oder gewerblichen Grundstückseigentümern
Vorsorgemaßnahmen hätten getroffen werden können. Als erste Reaktion werden von Betroffenen meist leistungsstärkere Kanäle gefordert. Doch weder aus technischen noch aus wirtschaftlichen Gründen können Kanalisation so ausgebaut werden, dass sie bei seltenen
Extremniederschlägen einen vollständigen Überflutungsschutz bieten. Das öffentliche Entwässerungssystem kann lediglich einen Grundbeitrag zum Überflutungsschutz leisten. Es müssen künftig neue Wege der Ableitung und Rückhaltung verfolgt und der private Objektschutz stärker in den Vordergrund
gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers

,,Kapellen Platz-Bäume ein Naturdenkmal?" - 09.06.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,
die Verwaltung möge prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, den Baumbestand auf dem Kapellen Platz und dem Luxemburger Platz als Naturdenkmal nach Bundesnaturschutz- und Landesnaturschutzgesetz eintragen zu lassen?

Begründung:
Der unvergleichliche Charakter der beiden Plätze mit den kirchlichen Gebäuden und Denkmal geschützten Fassaden wird maßgeblich durch den alten Baumbestand geprägt. Ohne diese Bäume wäre die einmalige Atmosphäre des Stadt-Raumes zerstört. Die Unterschutzstellung als Naturdenkmal könnte z.B. als flächenhaftes Naturdenkmal, ähnlich wie der Brunnenpark in Hofgeismar erfolgen. Der Schutz begründet sich durch die Eigenart und Schönheit, sowie seinen Wert für Heimatkunde und die kirchliche Geschichte der Wallfahrtsstadt Kevelaer

Damit verbundene Verzögerungen bei der Realisierung des !HK sind zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher
WWW.GRUENE-KEVELAER.DE

,,Möblierung Hauptstraße und Roermonder Platz" - 204.06.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,
der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung möge in der nächsten Sitzung beraten über:

1. Möblierung der Hauptstraße mit Bänken und Fahrrad-Abstellmöglichkeiten.
2. Möblierung des Roermonder Platzes mit zusätzlichen Bänken.

Begründung:
Beschlusslage bezüglich der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der neu gestalteten Hauptstraße ist, dass „auf das Aufstellen von Fahrrad­Abstellmöglichkeiten zunächst verzichtet werden soll“. Im Zuge unserer Initiativen, Kevelaer näher hin zu einer Fahrrad freundlicheren Stadt zu entwicklen, halten wir eine Entscheidung für gekommen, welche Produkte von Fahrrad-Abstellmöglichkeiten und Bänken auf der Hauptstraße an welchen Stellen aufgebaut werden.
Abstimmung und Beschaffung der „Möbel“ erfordern Zeit.

Es ist aus unserer Sicht erstrebenswert, wenn sich später die neue Hauptstraße komplett, d.h. mit Fahrrad-Abstellmöglichkeiten und Bänken den Bürgerinnen und Besuchern präsentiert.

Die bisher solitäre Bank auf dem Roermonder Platz erfreut sich einer offensichtlichen Beliebtheit und wird stark genutzt. So lässt sich das Leben auf dem Platz entspannt beobachten, wenn man/frau keinen Besuch der umliegenden Gastronomie wünscht.

Lt. ,,Flurfunk Hakko“ sind die Bürgerinnen und Besucherinnen hoch erfreut über die aufgestellte Bank und fragen nach weiteren Sitzbänken, da die vorhandene Bank ständig besetzt sei.

In der Vergangenheit wurde bei der Frage, ob Bänke auf dem Roermonder Platz platziert werden als Gegenargument eine nicht gewünschte mögliche Frequentierung von „speziellen“ Benutzern ins Felde geführt.

Eine Diskussion über dieses sensible Thema würden wir, wenn gewünscht, im Ausschuss führen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

„Kein Schotter im Vorgarten, sondern ökologische Vielfalt“ 29.05.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

meine Fraktion bittet die Verwaltung, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und
Wirtschaftsförderung Möglichkeiten aufzuzeigen:

1.Wie kann die Stadt Kevelaer bei der Aufstellung von Bebauungsplänen z.B. via
textlichen Festsetzungen oder Gestaltungssatzung verhindern, dass Vorgärten
mit Folie, Steinen und Splitter versiegelt und als Steinwüsten „gestaltet“
werden, damit Grün im Vorgarten keinen Platz mehr hat?

2.Kann die Stadt Kevelaer via Satzung (Ortsrecht) verhindern, dass Vorgärten
nachträglich durch Umgestaltung in geschotterte Flächen verwandelt werden
und versiegelte Stellplätze für Fahrzeuge im Vorgarten angelegt werden, statt
dort für Nachbarn und Stadtbild bunt blühende Vorgärten zu erhalten.

Begründung:
Der Vorgarten ist die Visitenkarte der Bewohner. Trend unserer Zeit sind sterile
Vorgärten mit Steinen, Schotter und Wurzelsperren. Ökologisch völlig unsinnig,
weil nicht bunt blühend und artenreich. Abschreckende Beispiele, wie man es
nicht machen sollte.

Wir wollen blühende Blumen statt Schotter, damit grüne Vorgärten zur
Artenvielfalt, wenn auch nur auf kleinen Flächen beitragen. Viele kleine Flächen
summieren sich als positiver Beitrag für unsere Umwelt und die Biodiversität.

Bei Stark-Regenereignissen der letzten Tage kann das Wasser auf diesen
Steinwüsten nicht versickern und fließt oberirdisch in die Kanalisation, mit den
bekannten Auswirkungen.

Nach ein paar Jahren säen sich Wildkräuter trotzdem und werden dann mit
Glyphosat etc. tot gespritzt. Der Kreis schließt sich.

Wir wollen, dass die „Visitenkarte Steinwüste“ rückgängig gemacht wird oder erst
garnicht entsteht, sondern die Gärten, am besten auch die hinter dem Haus,
naturnah mit heimischen Kräutern und Pflanzen gestaltet werden.

Die Bienen, Vögel, Insekten und Nachbarn werden dankbar sein für ökologische
bunte Vielfalt und ansehnlichen Artenreichtum.

Mit freundlichen Grüßen
++++
Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

,,Kevelaer steht für biologische Vielfalt" - 21.05.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Stadt Kevelaer unterzeichnet die Deklaration  „Biologische Vielfalt in Kommunen“.
http://www.kommbio.de/files/web/doks/download/Deklaration.pdf

Die Stadt Kevelaer tritt dem Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V. bei.
http ://www.kommbio.de/home/

Begründung:
Mittlerweile haben mehr als 250 Kommunen die Deklaration „ Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Damit hat sich eine äußerst erfreuliche Zahl an Kommunen dazu bereit erklärt, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadt- und Gemeindeentwicklung verstärkt zu berücksichtigen.
Mit der Deklaration sprechen sich die Unterzeichnerkommunen dafür aus, konkrete Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu ergreifen. Damit reagieren sie auf den voranschreitenden Verlust an biologischer Vielfalt. In Deutschland werden über 70 Prozent aller Lebensräume als bedroht eingestuft.

Bereits 1992 hat Deutschland das übereinkommen über die Biologische Vielfalt unterzeichnet und sich damit verpflichtet, dem Verlust der Biodiversität Einhalt zu gebieten.
In Deutschland gibt es etwa 70.000 Tier- und Pflanzenarten.

Davon sind bereits 7 .000, also 10% gefährdet. Bei den Wirbeltieren, sieht es noch dramatischer aus: Hier sind sogar 35 Prozent gefährdet. Auch die Bestände früherer Allerweltsarten, wie z.B. die Feldlerche sind seit den 1980er Jahren in NRW um 75 Prozent drastisch eingebrochen.  Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ ist ein Zusammenschluss von im Naturschutz engagierten Kommunen.

Es stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz der Biodiversität in den Blickpunkt. Gerade Städte, Gemeinden und Kreise sind z.B. beim Erhalt von Lebensräumen, der Abfallentsorgung und intelligenter Bauleitplanung gefordert, den Verlust der Arten zu stoppen. Grünflächen unserer Städte könnten durch geeignete Planung und zielorientiertes Handeln wahre ,,Naturparadiese“ sein.  Politik und Verwaltung haben in vielfältiger Weise große Einflussmöglichkeiten auf den Schutz unserer Natur.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Situation der Wohnungslosen in Kevelaer - 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Fraktion bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die Situation der Wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit Bedrohten in Kevelaer zu berichten. Beispielsweise wären Informationen über Fluktuation und Anzahl der Personen, zu Übernachtungsmöglichkeiten, zu Versorgungsmöglichkeiten mit Dingen des täglichen Bedarfes, über finanzielle Unterstützung durch die Stadt und über vorhandene psychologische Unterstützungsangebote aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen ins Rathaus

Ulrich Hünerbein-Ahlers
Fraktionssprecher

Kevelaer – unter Beleuchtung - 06.02.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

der Rat der Stadt möge beschießen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Kevelaer (Innenstadt) ein ganzheitliches Beleuchtungskonzept mit fachlicher Unterstützung zu erarbeiten, bzw. erarbeiten zu lassen. Der Bereich des Konzeptes erstreckt sich mindestens auf die Hauptstraße, den Kapellenplatz und den Peter-Plümpe-Platz – Marktstraße.

Begründung:

Eine moderne und zukunftssichere öffentliche Beleuchtung ist ein Gewinn für jede Stadt. Energieeffiziente Beleuchtungslösungen eröffnen weitreichende Einsparmöglichkeiten, schonen das Klima und tragen zur urbanen Lebensqualität bei.

Die Beleuchtung trägt wesentlich zum Erscheinungsbild einer Stadt bei. Tagsüber prägen die Leuchten das Stadtbild durch Form und Design. Sie fügen sich dezent in das Stadtbild ein oder ziehen durch expressive Formen die Blicke auf sich.
Die Leuchte wird als Objekt im Raum wahrgenommen und kann so den Auftritt einer Stadt positiv beeinflussen. Leuchten sind ein wichtiger Teil der Stadtarchitektur und prägen das Stadtbild.

In der Nacht bestimmt vor allem ihre Lichteinwirkung, ob die Menschen gut sehen können und sich in ihrer Umgebung wohlfühlen. Atmosphäre und Ambiente werden maßgeblich durch das Licht bestimmt. Attraktiv beleuchtete Städte ziehen Besucher an und bieten neue Impulse für Gastronomie und heimische Wirtschaft.
Die Beleuchtung in verkehrsberuhigten Zonen sorgt für eine angenehme Stimmung und ein Gefühl von Sicherheit.

Das Leben in der Stadt spielt sich vorwiegend auf Plätzen und in Fußgängerzonen ab. Hier will man sehen und gesehen werden. Hier laden Restaurants, Kneipen und Geschäfte Bewohner und Touristen zum Einkaufen, Bummeln, Verweilen, Genießen und Entspannen ein.

Bei der Beleuchtung von innerstädtischen Bereichen wie Fußgängerzonen und
Plätzen zählt einerseits die Funktion, die den Passanten Sicherheit bietet und bei der Orientierung behilflich ist. Andererseits soll eine einladende und reizvolle Atmosphäre erzeugt werden, die die Menschen in die Städte lockt und ihnen den Eindruck
vermittelt, an einem attraktiven Ort zu sein und sich wohlzufühlen.

Wird durch akzentuiertes Licht beispielsweise ein Bauwerk, ein Kunstwerk oder ein Wahrzeichen hervorgehoben, dann setzt sich die Stadt ganz bewusst mit ihrer
Geschichte, mit ihrer religiösen, sozialen und kulturellen Verantwortung auseinander und schafft so ein positives „Stadt-Gefühl“.

Sicherheit auf Straßen und Wegen wird im hohen Maße durch die richtige Beleuchtung beeinflusst. Dabei sind die lichttechnischen, normativen und gestalterischen
Anforderungen ausgesprochen hoch und erfordern das umfangreiche Wissen von Fachleuten und Planern.

Nach Bundes-Immissionsschutzgesetz werden Lichtimmissionen als schädliche
Umwelteinwirkungen eingestuft, wenn sie durch ihre Art, Ausmaß oder Dauer
Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit herbeiführen. Deshalb ist es wichtig, diese Faktoren bereits bei der lichttechnischen Planung zu berücksichtigen. Scheint das Licht der Straßenbeleuchtung z.B. nachts ins
Schlafzimmer, wird der Mensch in seiner Ruhephase gestört. Doch auch Tier- und Pflanzenwelt reagiert sensibel auf künstliches Licht in ihrem nächtlichen Lebensraum. Moderne Beleuchtungsanlagen schaffen hier weitgehend Abhilfe.

Außenleuchten sind Investitionsgüter und oft weit über 20 Jahre im Einsatz. Hier
sollte unbedingt auf langlebige und neuwertige Produkte gesetzt werden, sonst wird das vermeintlich günstigere Produkt auf längere Sicht das deutlich teuere.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten:

Das IHK und die Umsetzung des Masterplanes bieten in unserer Stadt die einmalige Gelegenheit, ein ganzheitliches, abgestimmtes und harmonisches Beleuchtungskonzept für die Hauptstraße, den Kapellenplatz und später auch für den Peter-Plümpe-Platz zu entwicklen.

Eine fachplanerische Beratung erscheint vor dem Hintergrund der Kompliziertheit
der Thematik und der zu beachtenden Probleme und ihrer richtigen Lösungen
unverzichtbar.

Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der finanzielle Aufwand eine gute und richtige Investition in die Zukunft unserer Stadt, für unsere BesucherInnen und für unsere Bürger und Bürgerinnen darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Röhr
Fraktionssprecher

Teilnahme am WIFI4EU-Programm - 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

Der Rat der Stadt Kevelaer möge beschließen:

Die Stadt Kevelaer prüft eine Teilnahme am WIFI4EU-Programm.

Mit der Initiative soll kostenloses WLAN, d.h. einen freien Zugang zu schnellem
Internet an öffentlichen Plätzen in der EU gefördert werden.
Gemeinden erhalten eine EU-Förderung, um kostenlose WLAN-Hotspots
einzurichten. Die EU stellt dafür 120 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach dem Windhundprinzip. Die Vergabe der Gelder erfolgt nur, wenn sichergestellt wird, dass den Nutzern keine Werbung angezeigt oder persönliche Daten für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
Die Betreiber der Hotspots müssen für die Netzanbindung und die Instandhaltung der Anlagen aufkommen und den Hotspot für mindestens drei Jahre betreiben.

Einmal registriert, können sich die Nutzer dann in alle WIFI4EU-Hotspots in mehr als 6.000 Gemeinden einloggen.

Weitere Infos unter:

http://infosilo.info/dekom/wifi4eu-eu-finanziert-freies-wlan-fuer-alle-staedte-und-gemeinden-in-europa/

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Röhr
Fraktionssprecher

Information von BürgerInnen und Rat über Gleichstromprojekt A-Nord - 11.10.2017

Information von BürgerInnen und Rat über Gleichstromprojekt A-Nord

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

die Übertragungsnetzbetreiberin Amprion GmbH plant derzeit eine Gleichstromverbindung von Emden nach Osterath mit der Bezeichnung „A-Nord“.

Noch im Verlauf des Jahres 2018 soll ein Vorschlag für die konkrete Trassenführung erarbeitet werden, zu dem dann Bürger- und Behördenbeteiligungen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme durchgeführt werden.

Nach den heute vorliegenden Unterlagen könnten Bereiche des Stadtgebietes von Kevelaer, hier der Achterhoek, in den Untersuchungsraum bzw. in den Korridor
fallen.

Meine Fraktion bittet Sie,

die BürgerInnen in geeigneter Form über die Pläne zu informieren und sie ausdrücklich auch auf die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten
hinzuweisen.

In den politischen Gremien frühzeitig das Behördenbeteiligungsverfahren mit Vorstellung der Planung und ggfs. Stellungnahme der Stadt zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Huenerbein-Ahlers
stellvertr. Fraktionssprecher

Verkehrsleit- und Parkkonzept - 23.03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

meine Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung, ob nachträglich in das IHK die Erstellung eines Verkehrsleit- und Parkkonzeptes für die Innenstadt aufgenommen werden kann?
Sollte dies möglich sein, müsste der Rat darüber entscheiden?
Leider wurde im IHK aus unserer Sicht ein Verkehrskonzept schlicht vergessen.
Nicht nur wegen der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes ist eine grundsätzliche neue Ausrichtung eines Verkehrs- und Parkleitkonzeptes für die Innenstadt erforderlich. Die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt kann wesentlich durch eine innovativere, weil für Fußgänger und für Fahrradfahrer freundlichere Verkehrsführung des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden.
Die Bahnstraße, die sich z.Zt. mit zu vielen Leerständen „auszeichnet“, würde durch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs aufgewertet. Mehr und vor allem sicherere Fahrradwege werden die BürgerInnen ermuntern, auf das Auto zu verzichten. Die neuen E-Bikes ersetzen immer öfter das Auto, weil Mann und Frau entspannt und schnell Büro, Geschäfte und auch weiter entfernt liegende Ziele erreichen kann. Ausreichende und sinnvoll angeordnete Abstellplätze auch für Fahrräder tragen dazu bei, sich dem von der CDU vorgeschlagenen Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt anzunähern.
Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern von parkenden und fahrenden Autos befreite Zonen wesentlich. Dies hat sich mittlerweile leider noch nicht bei allen Akteuren herumgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Röhr
Fraktionssprecher

Aufwandsentschädigung Ausschussvorsitzende - 20.03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pichler,

im Rahmen der Beratung der Fraktionsvorsitzenden über die künftige Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und in der Presse wird der Herr Bürgermeister zitiert: „Wir kommen an der Zahlung des Geldes nicht vorbei.“
Für die Ausschüsse summieren sich die Zahlungen an die Vorsitzenden auf 27.859,- € / Jahr. Dabei ist es für die Zahlung der Aufwandsentschädigung unerheblich, ob der Ausschuss tagt oder nicht. Die Vorsitzenden bekommen die Pauschale monatlich.
Das Innenministerium gestattet den Kommunen allerdings, einzelne Ausschüsse auszunehmen, wenn diese selten tagen. Der Wahlausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss sind vom Gesetzgeber ausgenommen.
In Wachtendonk hat der Bürgermeister vorgeschlagen, auf Extrazahlungen zu verzichten.
Der Rat der Stadt Wachtendonk hat einstimmig einen Beschluss gefasst und einige Ausschüsse ausgenommen.

Meine Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Kevelaer möge beschließen:
Unter der Voraussetzung, dass der Beschluss der Gemeinde Wachtendonk von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet wird, werden in Kevelaer die Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden folgender Ausschüsse nicht gezahlt, d.h. diese Ausschüsse werden ausgenommen:
Ausschuss für Gebäudemanagement und Umweltschutz
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Betriebsausschuss
Kulturausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Schul- und Sportausschuss
Sozialausschuss
Wahlprüfungsausschuss

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Röhr
Fraktionssprecher

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